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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
7. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8. Eigentumsvorbehalt
9. Sachmängelgewährleistung, Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Urheberrechte
13. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Oberhohenrieder Landbrotbäckerei Ed. Wolf GmbH, Steinerne Heide 17, 97437 Oberhohenried (nachfolgen „Höreder Beck“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), der über den Online-Shop https://shop.hoerder-beck.de/ einkauft, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8-18 Uhr unter der Telefonnummer 09521 9456-0 sowie per E-Mail unter service@hoereder-beck.de.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als Höreder Beck ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Das Schweigen von Höreder Beck zu Bedingungen des Kunden, eine Annahme oder Bestätigung von Bestellungen durch Höreder Beck oder die Entgegennahme einer Zahlung stellt keine Zustimmung von Höreder Beck zu Bedingungen des Kunden dar. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferungen von Höreder Beck vorbehaltlos annimmt.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Produkten im Online-Shop von Höreder Beck stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung des Kunden dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites/im Online-Shop von Höreder Beck haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote von Produkten im Online-Shop/Internetangebot von Höreder Beck gelten immer nur „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.2. Alle im Online-Shop von Höreder Beck erhältlichen Backwaren werden in der eigenen Handwerkstube hergestellt und verpackt. Die im Online-Shop erhältlichen Backwaren und Produkte entsprechen bezüglich Preis, Form und Rezeptbestandteilen der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop. Aufgrund natürlicher, rohstoffbezogener Schwankungen kann es allerdings zu geringfügigen Abweichungen in Bezug auf die Form oder die Nährstofffangaben kommen, wobei sämtliche Inhaltsstoffe in der Produktbeschreibung vollständig aufgeführt sind.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Online-Sortiment von Höreder Beck Produkte zunächst unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert oder auch wieder gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor diesem Tätigen der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Höreder Beck schickt dem Kunden auf seine Bestellung hin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und, welche der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Höreder Beck eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags durch Höreder Beck dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Höreder Beck die Bestellung des Kunden durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder durch Rechnungsversand oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt .
3.4. Sollte eine Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, sieht Höreder Beck von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Höreder Beck wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und eine etwa bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

4. Widerrufsrecht

4.1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.2. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Fa. der Oberhohenrieder Landbrotbäckerei Ed. Wolf GmbH, Steinerne Heide 17, 97437 Oberhohenried, Tel.: 09521/94560, Telefax: 09521/945641, eMail: info@hoereder-beck.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.hoereder-beck.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

4.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Sämtliche Preisangaben im Online-Shop von Höreder Beck sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Lieferkosten.
5.2. Alle Liefer- und Versandkosten sind in den entsprechen Preisangaben im Online-Shop von Höreder Beck unter der Rubrik „Versand“ angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde seine Bestellung absendet und auslöst. Die angegebenen Liefer- und Versandkosten gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, insbesondere bei Bezahlung des Kunden per SEPA-Lastschrift oder über PayPal, erfolgt die Lieferung von Höreder Beck nach Eingang des Rechnungsbetrages bei Höreder Beck.
6.2. Der Versand von im Online-Shop von Höreder Beck bestellter Backwaren erfolgt einmal wöchentlich von Dienstag bis Donnerstag, um sicher zu stellen, dass eine unverzügliche Zustellung ohne Wochenendverzögerung gewährleistet ist. Der Versand kann auch an einem konkreten, zeitlich danach liegenden Termin erfolgen, sofern sich Höreder Beck und der Kunde hierauf geeinigt haben.
6.3. Wenn das bestellte Produkt für Höreder Beck nicht lieferbar ist, weil Höreder Beck mit diesem Produkt von seinem Lieferanten der Rohstoffe ohne eigenes Verschulden von Höreder Beck trotz vertraglicher Verpflichtung des Lieferanten nicht beliefert wird, kann Höreder Beck vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Höreder Beck den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird Höreder Beck dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.4. Im übrigen wird der Kunde über voraussichtliche Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

7. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

7.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite innerhalb des Online-Shops unterrichtet. Mögliche Zahlungsart ist ausschließlich PayPal.
7.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal gelten im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zusätzlich auch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
7.3. Die Zahlung des Kaufpreises in Höhe des ausgewiesenen Rechnungsbetrages ist sofort, ohne Abzug fällig.
7.4. Ein Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von Höreder Beck steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von Höreder Beck auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Höreder Beck.

9. Sachmängelgewährleistung, Garantie

9.1. Die Gewährleistung von Höreder Beck bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Eine Garantie besteht bei den von Höreder Beck gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben und zugesagt wurde.

10. Haftung

10.1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung von Höreder Beck auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
10.2. Höreder Beck haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3. Ferner haftet Höreder Beck für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Höreder Beck jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Höreder Beck haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung von Höreder Beck nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
10.5. Soweit die Haftung von Höreder Beck ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Höreder Beck.
10.6 Höreder Beck bemüht sich, die Internet-Seite https://shop.hoerder-beck.de/ stets betriebsbereit zu halten. Die ständige und ununterbrochene Betriebsbereitheit und Erreichbarkeit kann hingegen von Höreder Beck nicht gewährleistet werden. Höreder Beck übernimmt keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit oder einem Ausfall der Website entstehen.

11. Speicherung des Vertragstextes

11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe seiner Bestellung gegenüber Höreder Beck ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Höreder Beck sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Kunde im Online-Shop von Höreder Beck registriert hat, kann er in seinem Profilbereich auch seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert Höreder Beck den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12. Urheberrechte

Höreder-Beck hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in seinem Online-Shop veröffentlicht werden Urheber- bzw. Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Höreder Beck nicht gestattet.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Höreder Beck, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.2. Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde seine Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 2 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.3. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und Bedingungen unberührt. Gleiches gilt für den Fall einer unbeabsichtigten Lücke. Für diesen Fall verpflichten sich Höreder Beck und der Kunde, die unwirksame oder fehlende Bestimmung unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarung durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.
13.4. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Höreder Beck weder bereit noch verpflichtet.